Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der BS Bau Bistocchi & Seifert Bau GmbH (im Folgenden kurz „BS Bau GmbH“ genannt) 

 Fassung vom 07.06.2023 

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller unserer Verträge über Lieferungen, Bauleistungen und sonstigen Dienstleistungen. 

1.2 Im Zuge eines Vertragsabschlusses begründen wir mit dem Kunden eine Geschäftsbeziehung; hierfür gelten unsere AGB in ihrer jeweils aktuellen, unseren Schriftverkehren angehängten Fassung. Auch mündlich, fernmündlich oder elektronisch erteilte Aufträge nehmen wir nur unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden AGB an. 

1.3 Jegliche Unterlagen, die im Laufe der Geschäftsbeziehungen ausgetauscht werden, dürfen vom Auftraggeber nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung behält sich die BS Bau GmbH das Recht auf Schadenersatz vor. 

2. Angebote und Kostenschätzungen

2.1 Unsere Angebote und Kostenschätzungen sind freibleibend; technische Angaben, Abbildungen, Leistungs- oder Produktbeschreibungen und dgl. sind unverbindlich. 

2.2 Verträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung der BS Bau GmbH wirksam. 

2.3 Im Falle dass Mitarbeiter der BS Bau GmbH mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen abgeben, erlangen diese erst nach schriftlicher Bestätigung durch die BS Bau GmbH ihre Rechtsgültigkeit. 

2.4 Ändern sich die Gegebenheiten an einem Objekt bzw. vergrößert sich ein Schaden nach Abgabe eines Angebots und aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs der BS Bau GmbH liegen, wird das Angebot der BS Bau GmbH als gegenstandslos betrachtet. 

2.5 Die von der BS Bau GmbH erstellten Angebote und Kostenschätzungen sind unser geistiges Eigentum. Die Weitergabe an Dritte wird ausdrücklich untersagt. 

3. Leistungsumfang

3.1 Die Leistungen der BS Bau GmbH beziehen sich ausschließlich auf die im Angebot oder in der Kostenschätzung aufgeführten Arbeiten oder Tätigkeiten. Jegliche Vorbereitungs- oder Nebenarbeiten sind vom Auftraggeber zu erledigen. 

3.2 Die BS Bau GmbH behält sich ausdrücklich vor, Nachunternehmer zur Leistungserfüllung einzusetzen. 

3.3 Ist die Leistungserfüllung auf Grund von Umständen, die nicht durch die BS Bau GmbH verursacht wurden, ganz oder teilweise unmöglich geworden, kann die BS Bau GmbH vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die BS Bau GmbH behält sich das Recht vor, dadurch entstandene Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. 

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber sorgt für den freien Zugang zur Baustelle und stellt bei Bedarf Abstellflächen und Lagerplätze zur Verfügung. 

4.2 Der Auftraggeber hat der BS Bau GmbH vor Durchführung der vereinbarten Leistungen die zur Ausführung der Arbeiten benötigten Informationen, Unterlagen und Pläne zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit seiner Angaben. 

4.3 Die Lauf- und Arbeitsbereiche müssen grundsätzlich frei von Gegenständen sein bzw. bauseits freigeräumt werden. Verbleibt das Inventar oder muss es von uns bewegt werden, kann es trotz sorgfältiger und umsichtiger Arbeitsweise zu Beschädigungen kommen. Für Beschädigungen, wie z.B. an Inventar und Oberflächen, kann keine Haftung übernommen werden. Das Freiräumen wird 

Gemäß der unter Punkt 10 genannten Preisliste dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. 

4.4 Gegebenenfalls notwendige statische Berechnungen werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. 

4.5 Gegebenenfalls notwendige Energieberechnungen werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. 

4.6 Notwendige Anträge und Genehmigungen, die zur Leistungserfüllung notwendig sind, sind vom Auftraggeber zu beantragen. 

4.7 Zur Leistungserfüllung notwendige Straßensperrungen und verkehrsrechtliche Anordnungen sind vom Auftraggeber zu beantragen. 

4.8 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Bauwasser und Baustrom zur Verfügung zu stellen. 

4.9 Das korrekte Belüften und Beheizen der Baustelle obliegt dem Auftraggeber. 

4.10 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der BS Bau GmbH die Lage von Erdleitungen mitzuteilen. Es wird grundsätzlich von Spartenfreiheit ausgegangen. Sollten Erdleitungen beschädigt werden kann die BS Bau GmbH keine Verantwortung für die Beschädigung übernehmen. 

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1 Alle genannten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer. 

5.2 Sofern nicht anderslautend vereinbart sind Zahlungen innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. 

5.3 Der Rechnungsempfänger gerät spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug. 

5.4 Bei Zahlungsverzug ist die BS Bau GmbH berechtigt, die gesetzlich geregelten Verzugszinsen zu erheben. 

5.5 Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder liegen Umstände vor, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, behält sich die BS Bau GmbH das Recht vor, Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit fällig zu stellen sowie ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. 

5.6 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben Materialien und Leistungen Eigentum der BS Bau GmbH. 

6. Gewährleistung

6.1 Es wird keine Gewährleistung für Mängel und Schäden übernommen, die außerhalb des Einflussbereichs der BS Bau GmbH liegen. 

6.2 Die BS Bau GmbH kann vom Auftraggeber eine Abnahme der erbrachten Leistungen verlangen. Offensichtliche Mängel muss der Auftraggeber innerhalb 7 Werktagen nach Erkennung der BS Bau GmbH schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die BS Bau GmbH von der Gewährleistung befreit. 

6.3 Wird das Objekt nach Erbringung der Leistung ohne vorherige Abnahme genutzt, gilt die Leistung als abgenommen. 

6.4 Es wird keine Gewährleistung für Schäden übernommen, die durch Missachtung unserer Hinweise und Vorschriften entstehen. 

7. Haftung und Haftungsbegrenzung

7.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt 

– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 

– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung 

– bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder 

– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. 

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 

7.2 Die BS Bau GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Gegenstände des Auftraggebers, die dessen Eigentum sind oder sich in seiner Verwahrung befinden. Überlassene Schlüssel werden mit Sorgfalt behandelt und, falls keine persönliche Übergabe möglich ist, auf dem Postweg zurückgesandt. Bei Verlust durch die Post kann die BS Bau GmbH nicht haftbar gemacht werden. 

7.3 Bei Verlust oder Beschädigungen am Eigentum der BS Bau GmbH durch Dritte haftet der Auftraggeber in voller Höhe des Schadens. Ein Haftungsausschluss über §831 BGB ist nicht möglich. 

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

8.1 Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz in 86381 Krumbach. Dies gilt nur bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen. 

8.2 Handelt der Auftraggeber als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem betroffenen Vertrag der Geschäftssitz der BS Bau GmbH. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des BS Bau GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem betroffenen Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die BS Bau GmbH ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 

8.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

9. Preisliste Regiearbeiten

9.1 Falls nicht anderslautend vereinbart werden Regiearbeiten zu den im Folgenden aufgeführten Preisen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgeführt. 

Anfahrt: 79,00€ / Anfahrt 

Stundensatz Vorarbeiter: 64,50€ / Stunde 

Stundensatz Facharbeiter: 60,90€ / Stunde 

Maschinenstunden: 17,50€ / Stunde
(Kleinmaschinen) 

10. Streitschlichtung

10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. 

10.2 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtstelle teilzunehmen.